Das folgende Video erklärt in 3 Minuten mit Lego-Figuren, was es mit den Stopp-Schildern gegen Kinderpornografie aufsich hat und warum das geplante Vorgehen nicht sinnvoll seien kann, sondern vielmehr auch unschuldige Nutzer kriminalisiert und die sog. Pädokriminellen warscheinlich sogar ungeschoren davon kommen könnten. *good job*
Es war ja irgendwie zu erwarten, dass da noch etwas kommt. Nicht mal eine Woche ist es her, dass die Bundesregierung die unkontrollierte Sperrung von vermeintlichen Kinderporno-Webseiten durch das BKA authorisierte. Die gesperrten Seiten sollten durch ein “Stopp-Schild” gekennzeichnet werden. Dieses Stopp-Schild war mit einem Text versehen, der u.a. folgende Passage enthielt:
Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint.
Davon ist nun keine Rede mehr. Die Bundesregierung denkt bereits über eine Echtzeitüberwachung der Seiten nach. Ulrich Staudigl, Sprecher des Bundesjustizminsteriums, sagte gegenüber heise online, dass man Regierungsintern eine Überwachung der Stopp-Seiten in betracht zieht. Irgendwie erinnert mich diese Hin-und-Her an folgenden Ausspruch: “Niemand hat vor eine Mauer zu errichten.”
Diese Entwicklung und permanente Einschränkung unserer Freiheiten in Deutschland ist für mich hochgradig bedenklich. Unter dem Vorwand der totalen Sicherheit begeben wir uns schrittweise in die total Überwachung ohne Freiheit. Das BKA entwickelt sich zunehmend zu einem Organ, dass wir zumind. im osten Deutschlands vor 20 Jahren loswerden wollten. Vielleicht stehen mittlerweile ja sogar Altkader auf der Gehaltsabrechung aus Wiesbaden.
Ab wievielen Besuchen der Stopp-Seiten wird man wohl mit der Hausdurchsuchung rechnen dürfen?
Heute wurde der Rahmenvertrag zwischen dem BKA und fünf Providern (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland) zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Die rechtliche Basis für diesen Eingriff soll jedoch erst am nächsten Mittwoch geschaffen werden. Nach Plan von BKA und Bundesfamilienministerin von der Leyens sollen spätestens in sechs Monaten “Stopp-Schilder” beim Aufrufen einer Webseite angezeigt werden, die Kinderpornos enthält.
Grundsätzlich ist das Vorgehen gegen Kinderpornografie lobenswert. Allerdings wird mit der nun geschaffen technischen Lösung weder Kinderpornografie unterbunden, noch vernichtet. Die vom BKA erdachte Lösung sieht lediglich den Eingriff in die Nameserver der Provider (DNS-Poisoning) vor. Dort wird dann der A-Eintrag für die verdächtige Domain auf eine andere IP-Adresse umgeleitet. Von einer Sperre kann technisch wohl nicht die Rede sein, eher von einer Hürde, die mit minimalen Aufwand von jedem Nutzer umgangen werden kann.
Darüber hinaus ist fragwürdig, da das BKA die Sperrlisten selbstständig erstellt und verwaltet, welche Instanz hier nachgeordnet eine Kontrollfunktion ausübt. Die Provider werden sicherlich den Weg des geringsten Aufwands gehen. Es ist davon auszugehen, dass die Eintragung der vom BKA erstellten und täglich gelieferten Sperrliste vollautomatisch in den Nameservern der Provider vorgenommen wird. Nur zu leicht könnte dieses System zukünftig für die Sperrung von anderen Domains genutzt werden. Für mich ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann wir nach biometrischen Reisepässen und Personalausweisen, die Zensierung des Internet erleben dürfen – natürlich nur zur Terrorbekämpfung!